Trump

Vor genau 4 Wochen, am 20.08.2020, bricht Alexei Anatoljewitsch Nawalny in einem Flugzeug über Sibirien zusammen. Schon bald wird ein Giftanschlag vermutet. Fast ebenso schnell steht im Raum, dass „Moskau“ für diesen Anschlag verantwortlich sei. „Moskau“, … wer oder was immer damit gemeint sein könnte. Es entsteht der Eindruck einer finsteren Macht um Putin herum, vielleicht er selber, die rigoros regierungsfeindliche Kräfte „ausschaltet“. Auch Donald Trump nutzt diesen Begriff gelegentlich. Als wären Menschen, die als Bedrohung definiert werden, Aggretate, die die reibungslose Funktion der Maschine stören, und die man deshalb abschalten muss, damit kein Schaden entstehe. Nawalny wäre nicht der erste „Kreml-Kritiker“ – auch dies ein gern geschriebener und gelesener Frame –, der per Mordanschlag „unschädlich“ gemacht wurde bzw. gemacht werden sollte. Ich merke, dass das auch bei mir wirkt. Sehr eindrücklich hat sich dieses Bild von Wladimir Wladimirowitsch Putin vom G-20-Gipfel eingebrannt, auf dem er im Gespräch mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Salman ibn Abd al-Aziz zu sehen ist.

G 20 2018 Salman trifft Putin

Es entstand kurz nach dem Mord an dem „Regierungs-Kritiker“ Jamal Khashoggi. Die Beiden – Salman und Putin – feixen einander an wie Fußballspieler in der Kabine, die sich gerade abgeklatscht haben, weil der ausgekochte Stürmer mit einer Schwalbe einen Elfmeter provoziert hat, der dann zum Sieg führte.
Üble, gewaltbereite Machtmaschinenmenschen, so phantasiere ich.

Und natürlich bin auch ich empfänglich für die „Selbstverständlichkeit“, mit der Herr Putin den Anschlag auf Nawalny zu verantworten hat.
Zugleich kämpfe ich dagegen an. Was weiß denn ich, wer was tief unten in den Kanalisationsgewölben der internationalen Geld- und Machtpolitik mit welchen kruden Motiven ausgeheckt hat?!
Und so phantasieren die Liebste und ich als kleine Gegenwehr gegen die so gern empfangenen Deutungs-Selbstverständlichkeiten nach dem Gift-Anschlag auf Nawalny möglichst zynische Varianten, welche Kanalisationsgewölben-Clique ein Interesse hätte, Nawalny zu töten.
Eine der Varianten – und die finden wir dann besonders weit her geholt: Trump – auch so ein immer wieder gern gesehener Bösewicht – habe die CIA beauftragt, Nawalny zu töten mit einem in russischen Laboren entwickelten Nervengift. Der Verdacht würde auf die russische Administration fallen. Die Europäer würden erbost über diese perfide Entgleisung der Macht sich von Putin distanzieren und das Kooperations-Projekt „North-Stream 2“ stoppen. Und schon wäre den Amerikanern ein Weg frei, dem energiehungrigen Europa amerikanisches Fracking-Gas zu liefern.
Wir kichern. Und vergessen unser Spielchen wieder.

Heute lese ich in einem Artikel der „Zeit“, dass der Bundesfinanzminister angeboten hat, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, damit in Brunsbüttel und Wilhelmshaven Spezialterminals gebaut werden können. An diesen könnten dann amerikanische Tanker Fracking-Gas anlanden.
Inneres Kopfschütteln bis kurz vor dem Schwindel.

Aber wie das eben immer so ist. Mein „Ha!!!!“ bekommt einen gehörigen Dämpfer, denn im selben Artikel steht am Ende, dieses Scholz-Angebot sei schon vor dem Anschlag auf Nawalny über den Teich gewandert.
Bin ich den Ränkeschmieden in den Kanalisationsgewölben der internationalen Geld- und Machtpolitik wohl doch nicht auf die Schliche gekommen, – damals am Tag nach dem Attentat auf Nawalny.

Glaube, Liebe, Hoffnung

Die diversen „…gidas“, Wilders, Trump, Le Pen, Farage und der Brexit, die AFD, …, es scheint zu einer eleganten Selbstverständlichkeit geworden zu sein, die politische Kultur, die mit diesen und anderen Namen einhergeht, als postfaktisch zu bezeichnen. Bisweilen liest und hört man auch, das Zeitalter des Postfaktischen sei angebrochen.
Das nun würde implizieren, es habe ein „faktisches Zeitalter“ gegeben. Vorher. Geprägt von einer politischen Kultur der Orientierung an Fakten.
Unmittelbar fällt mir mein Vater ein. Seine beiden Lieblingssprüche, die mit schöner Regelmäßigkeit die rebellische Haltung des noch jungen Sohnes dämpfen sollten, waren:
„Du kannst ja nach drüben gehen, wenn es dir hier nicht passt.“ Und: „Wer mit 17 kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 25 noch immer Kommunist ist, hat keinen Verstand.“
Da war sie wieder, die Keule „Verstand“. Wer die Fakten richtig „lese“, hieß das für mich, könne nicht solchen Träumereien wie dem Kommunismus folgen. Müsse sehen, wie es zugehe in der Welt. Die Fakten analysieren. Und das hieß immer: Den Status Quo akzeptieren und das Beste daraus machen. Für ihn waren Fakten so etwas, wie: Der Russe will den Westen einnehmen und deshalb brauchen wir die Freundschaft zu den USA und die Nato. Deshalb brauchten wir die Einführung der deutschen Bundeswehr. Das sagte ER, dem als 17-Jährigem ein Granatsplitter die halbe Flanke so zerrissen hatte, dass er das nur mit viel Glück überhaupt überlebt hatte. Das sagte auch der Vater meiner damaligen Freundin, dem in Russland beide Füße zur Hälfte abgefroren waren. Zerschossene Flanke, abgefrorene Füße, – denkbar konkrete Fakten. Könnte man meinen. Jedenfalls deutlich faktischer als die Vermutung, der „Russe“ würde sofort in die BRD einmarschieren, wenn er die Möglichkeit eines Sieges sähe.
Es gab noch viele andere solcher „Fakten“, z.B. dass ein Lehrer, der mir wieder mal buchstäblich die Ohren lang gezogen hatte, sicher gute Gründe dafür hatte.
Die sogenannten Fakten sprachen für den größten Teil der Politiker in den 80er Jahren eindeutig für die Sinnhaftigkeit einer forcierten Förderung der Atomkraft. Heute sprechen die sogenannten Fakten selbst für die CDU eindeutig für das Gegenteil. Einen mit Fukushima vergleichbaren vielleicht sogar noch „faktischeren“ Fakt gab es 1986 in Tschernobyl. Dieses Ereignis war aber offenbar noch nicht faktisch genug, um darauf konkret politisch so zu reagieren wie später nach Fukushima.
Mir drängt sich der Gedanke auf, dass das Postfaktische mit solcher sich selbst davon abgrenzenden scheinbar wissenden Eleganz so sehr in den Vordergrund gestellt wird, um schon damit unter Beweis zu stellen, dass aktuelle Politik jenseits von Pegida und Konsorten faktisch orientiert sei.
Und der Gedanke, dass das angeblich Faktische schon immer nicht so faktisch war, wie es daher kam. Dass im Gegenteil die etablierte sogenannte Demokratie und die einflussreichen Akteure in ihr immer perfekter darin geworden sind, ihr Handeln mit sogenannten Fakten scheinbar zu begründen. Und eigentlich immer zum Nachteil derer, deren faktisches Leben nicht gerade gut aufgehoben war und ist in den daraus folgenden Entscheidungen. Natürlich waren es die Fakten, die die Agenda 2010 gebaren, natürlich waren es die Fakten, die die Rettung der systemrelevanten Banken notwendig machten. Natürlich sollen es Fakten sein, die eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erzwingen.
Ich empfinde bitteren Überdruss daran. Ich empfinde Überdruss an diesem Schmuddelspiel. Überdruss an dieser Art von Erosion des demokratischen Gedankens. Überdruss daran, dass Lobbyisten Gesetzestexte schreiben, die danach demokratisch entschieden und dann mit den und den Fakten „verkauft“ werden. Was sind das für Fakten, die seit mehr als fast 40 Jahren Krieg in Afghanistan begründen? Immer wieder aufs Neue und in neuen Wendungen, aber: Krieg. Menschen sterben. Massenhaft. Und immer wieder und aufs Neue ohne das am Anfang faktisch imaginierte friedliche Ergebnis. Die Fakten sprechen ja eine klare Sprache: Krieg. Seit 40 Jahren.
Fakt: Soziale Ungerechtigkeit des Bildungssystem, – seit weiß der Henker wieviel Jahren …
Fakt: Ausrottung von Tieren. Fakt: Ein von der EU nach Namibia exportiertes Huhn ist billiger als eines, das dort gelebt hat. Fakt: Jede SMS, die ich schreibe, ist bezahlt mit dem Blut derer, die für die Gewinnung der Rohstoffe für mein Handy rigoros ausgebeutet werden. Fakt: Scheiß auf den Klimawandel, wenn Vatti im SUV trotzkopfdumm am Morgen im Winter vor der Bäckerei mal eben den Wagen laufen lässt, damit er schön warm bleibt. Offenbar aber alles Fakten, die nicht faktisch genug sind.
Der Durchmesser eines Moleküls vom Molekül vom Molekül lässt sich heute auf drei Stellen hinter dem Komma genau berechnen, aber offenbar nicht, ob die Maut nun so und so viel oder so und so viel oder womöglich sogar gar nix einbringt.
Ja, – Überdruss ist das, was ich empfinde. Und fast schäme ich mich ein bisschen, wenn ich weiter denke und mir vorstelle, dass es vielleicht sogar ein ähnlicher Überdruss ist, der die Anhänger der Le Pens und der Gaulands (was für ein Name!) und der Orbans ebendiese auf beängstigend gute Wahlergebnisse oder sogar in Wahlsiege schiebt.
Ein Gefühl schon seit Nineeleven. Dass nämlich die von der erodierten Demokratie der Nestles, der Krauss-Maffei Wegmanns, der Exons, der Lehmanns, der McDonalds Verratenen aufstehen und wild verzweifelt dieser erodierten Demokratie etwas entgegenzusetzen versuchen, – hier, im sogenannten freien Westen, wie dort im sogenannten nahen Osten: Den Glauben an etwas Besseres als die sogenannte Welt der Fakten. Den Glauben an Ideale. Die Hoffnung auf eine bessere Welt. Nichts weniger. Und wenn schon nicht hier, dann wenigstens im Paradies. Und wenn schon nicht überall, dann wenigstens bei uns.
Vielleicht ist es am Anfang, so gedacht, sogar – zynisch genug!  – ein verständlicher Impuls, den sogenannten freien Medien nicht mehr vertrauen zu wollen. Wie auch ich es nicht mehr getan habe seit Nineelven. Da nämlich begann, dass ich von eben diesen freien faktenorientierten Medien bombardiert wurde mit Bilden des hässlichen Islam. Hysterische Langbärtige, die Fahnen verbrennen, arabisch in Mikrofone brüllen, lächerliche weiße Nachthemden tragen. Und mitteilen sollen: Ich, der ich das sehe, bin vernünftig, faktisch, besonnen, friedlich. Die da sind unvernünftig, religiös fanatisch, verirrt, brutal. Ist es am Ende nur eine verzweifelte Behauptung der sogenannten freien Medien? Wir sind faktisch und der Wahrheit verpflichtet, – die da nicht. Wir geißeln das Postfaktische um unsere Arbeit als faktisch und der Wahrheit verpflichtet aussehen lassen zu können.
Kürzlich sitze ich mit meinen Tenniskumpels beim Bier danach. Im Hintergrund läuft die Verabschiedung des Präsidenten Gauck. Gebührend beweihräuchert. Ich wende mich ab mit dem Satz: „Oh Gott, den ertrag ich nicht.“ „Wieso?“, staunen mich die Kumpels mit runden Gesichtern an. Ich schimpfe – ganz „postfaktisch“ – über seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz von, – war das 2015? Wo er mit salbungsvoll pastoralen Worten Europa und Deutschland daran erinnert, mehr Verantwortung übernehmen zu müssen in der Welt. Auch militärisch.
Darauf entspinnt sich eine Diskussion. Na ja, es stimme ja schließlich, dass die Europäer sich immer von den Amerikanern auf den Schlachtfeldern dieser Welt verteidigen ließen. Dass diese Europäer nur bescheidene Beiträge leisteten – oder auch gar keine. Dass sie aber eben noch weit entfernt seien von den einmal von der Nato beschlossenen 2% Anteil am Bruttosozialprodukt, die für Rüstung auszugeben wären. Von daher sei es doch verständlich, …
Das kann ich alles, sage ich, nicht beurteilen und habe dazu auch keine Meinung. Was ich aber weiß, sage ich, ist, dass dieser Präsident verschweigt, was sein Aufruf letztlich heißt, nämlich junge Menschen in den Tod zu schicken. Hier wie dort. Du … tot. Und Du … tot. Und Dein Sohn … tot. Und dieses Verschweigen, zumal von einem ehemaligen Pastor, der Freiheit und Mitmenschlichkeit predigt, das hasse ich.
Die Gesichter werden noch runder. Ähneln zunehmend dem von meinem Vater. Sie sagen es nicht, aber sie senden es: Mein Gott, bist du naiv.
Da ist sie wieder, die sogenannte nicht postfaktische Mechanik. Ein Wüterich in den USA, an die Macht gespült vom sogenannten Postfaktischen infiziert die Welt mit dieser Zahl. 2%. Und schon wird damit von Politiker/-innen, wie von Tennis-Kumpels scheinbar faktisch argumentiert.
Ich weiß damit kaum umzugehen. Vielleicht am ehesten so:
Dass ich um Ideale werbe, um Mitmenschlichkeit, um Wahrheit, um Empathie und Aufmerksamkeit für das Leid, wo und wie auch immer es sich mir zeigt. Nicht um eine scheinbar faktisch belegte, glatte, kaum bezweifelbare, eingemauerte Wahrheit. Nein, um eine, die den Zweifel atmet, die Bitte um Mit-Denken, das Eingestehen des Nicht-Wissens, den Versuchscharakter.
„Glaube, Liebe, Hoffnung“ kommt mir in den Sinn, – mir! Der aus der Kirche vor langer Zeit ausgetreten ist!
Und dann träume ich von einer Bewegung der Menschenfreunde. Sie müsste nur leider anders heißen, weil man das so schlecht abkürzen kann.

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Trumpism

Die CSU verabschiedet im Zusammenhang mit einer Klausurtagung ein Grundsatzpapier. Darin Aussagen zur „Flüchtlingsproblematik“. „Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze“. „Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“, „Konsequente Rückführung“, „Burkaverbot“, „Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft“.

Ist das jetzt noch ein, wenn auch auf krude Art, an der realen Gestaltung von wirklichem gesellschaftlichem Leben, orientiertes Denken? Oder ist das schon Trumpism? Auch als CSU-Politiker/-in kann man doch nicht so dumm sein, zu denken, all das wäre realisierbar, wenn man schon so verrückt ist, es als wünschenswert anzusehen.
Denn:
Wie genau hätte man sich die Obergrenze vorzustellen? Dass ein bayrischer Grenzbeamter einer Familie mit zerschlissenen Taschen, in denen nur noch das Allernötigste ist, in schlechtem Englisch, das die Verzweifelten vielleicht auch nicht verstehen, und das er dann mit hektischem Armrudern untermalt, mitteilt: „Du, Wannhandretneintieneinßausendwannhandredneintiäit, du 199199, und du 200000. Er sieht die ratlosen Gesichter. Malt die Zahlen auf die Rückseite seines Notizbuches. Mehr geht nicht. Die restlichen zwei zurück. Wer wären die dann? Zwei der Kinder? Die Eltern? Oder Vater und ältester Sohn?
Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis. Wer wäre das? Flüchtlinge aus Italien? Vor was würden die flüchten? Oder aus der Ukraine? Dürften sie bleiben, auch wenn sich herausstellt, dass sie Moslems sind? Weil sie ja geografisch aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis kommen?
„Konsequente Rückführung“? Die gibt es schon. Wenn der Asylantrag abgelehnt ist oder eine Person kriminell geworden ist. Nur ist selbst das eben nicht so einfach, weil es internationales Recht gibt. Und es ist gut so. Denn wohin sollte man Menschen ausfliegen, die vielleicht keine Papiere haben, warum auch immer, und deren Herkunftsländer dann die Einreise ablehnen? Riesige Lager auf nicht-territorialem Niemandsland entlang der Grenzen des christlich-abendländischen Kulturkreises? Bewacht von Frontex? Mit Waffen am Ende?
„Burka-Verbot“? Gibt es Frauen, die im Alltag in Deutschland Burka tragen? Sind es so viele, dass das überhaupt als Problem erkennbar ist, wenn es denn eins wäre? Was sagen die Geschäftsführer der Münchener Edel-Boutiquen dazu, die ihre Geschäfte auch für genau diese zahlungskräftige Klientel eingerichtet haben? Was sagt der Bademeister dazu, der dann, wenn er die Frau im Burkini sieht, die Polizei rufen soll. Und was sagt die Polizistin dann? Oder was sagen die Passanten, wenn der Bademeister die Polizei nicht ruft?
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Da erhält der Malergeselle, der irgendwann die doppelte Staatsbürgerschaft beantragt hatte, weil er sich eben mit beidem identifiziert: Seiner Heimat, dem Land in dem er lebt, und dem Land, aus dem seine Eltern kommen, ein Schreiben: „Sehr geehrter Herr Yilmaz. Nach § X sind sie verpflichtet, eine Ihrer Staatsbürgerschaften wieder abzugeben. Bitte entscheiden Sie binnen einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung, welche Sie weiterhin behalten, …“, – oder wird gleich die deutsche aberkannt? Sollten Sie ein ausgewiesener IT-Experte sein, bitten wir um kurzfristige Kontaktaufnahme.“
Was würden das Bundes-Verfassungsgericht und der europäische Gerichtshof zu Beidem sagen?
Erinnert sich noch jemand an die Maut?
Ist sie noch auf dem Weg? Kommt sie? Oder hat man sich auch in der CSU schon davon verabschiedet, eine dumpf dräuende Wahlkampfwaffe mit Namen „Ausländermaut“ auch in die Realität zu übersetzen, weil – was man von Anfang an vermuten durfte – sie eben nicht geht? Oder bauen alle darauf, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl eh vom Tisch ist. Ging es bei der Maut um das Realisieren wirklicher Projekte?
Dieses CSU-Papier dokumentiert ein an der realen Gestaltung des wirklichen Lebens interessiertes Denken jedenfalls  nicht. Es ist Trumpism.
Passend dazu Trumpism light: Die „Debatte“, die man kaum so nennen mag, um das „Leitbild“. Warum drängt sich bloß bei mir immer das „d“ dazwischen? Leidbild. „Unsere Werte“, die da leiten sollen, welche sind das? Sind es Demokratie, Menschenwürde, Toleranz, Freiheit? Oder sind es „den Staat bei Steuern bescheißen, wo es irgend geht und gleichzeitig verlangen, dass die öffentliche Verwaltung wie am Schnürchen, am besten noch zu meinen Gunsten funktionert“, „die Freiheit am Hindukusch verteidigen und sie zugleich in den Schulen verkommen lassen“, „langsam fahrende Autos per Lichthupe von der linken Spur zu pesten“, „Tod dem S04-BVB an irgendeine Autobahnbrücke“ zu sprühen, halt eben das, was uns an offenbar das Handeln leitender Kultur tagtäglich so begegnet? Vielleicht auch der alkoholschwangere Männerdunst im bayerischen Bierzelt? Vielleicht auch der erbitterte Kampf gegen die Forensik in der eigenen Stadt, wo doch jeder wissen könnte, dass der weitaus größte Teil der Sexualdelikte im Schutz der Familie geschieht? Die ja sicher auch unter den Leitbild-Schutz fällt.
Es kann bei diesem Leitbild-Geschwätz nicht um das reale Gestalten einer demokratischen Gesellschaft gehen. Es kann nur darum gehen, all den warum auch immer Enttäuschten in ihrem haltlosen Schlingern bei der Suche nach Schuldigen Wort-Nahrung zu geben, die ihren Geist aufpeitscht, aber nicht ernährt. Ich weiß nicht, was ich will, schon gar nicht, was mein Nachbar will, aber ich weiß wenigstens, wer schuld ist daran, dass ich es nicht habe: Die Burka. Der Moslem. Der Afrikaner. Der „Gutmensch“. „Die Lügenpresse“. Wenn so ein Wort erstmal in der Welt ist mit dem Beigeschmack der Schuld, dann wird es diskutiert, zitiert, bestätigt, millionenfach mit scheinbarem Sinn aufgepumpt und darf gemampft werden wie ein wabbeliger Burger. Und wenn es ausgelutscht ist, muss ein neues her, ein schärferes. Z.B. das Wort „Bürgerkrieg“, dass Frauke Petry in den verregneten Himmel raunzt.
Es ist verrückt. Am Ende scheitert womöglich eine Kanzlerin, die nach konkreten Lösungen für unsere gesellschaftliches Leben sucht, daran, dass sie das überhaupt tut. Dass sie pragmatisch und realistisch agiert. Die uns zutraut, dass wir es schaffen. Nicht weil sie zur CDU gehört, sondern weil sie sich dem stinkenden auf-den-Acker-Sabbern von sinnlosem Parolen-Dünger verweigert. Es gibt für mich kaum etwas Abwegigeres als CDU zu wählen, aber heute hatte ich mal (kurz!) das Gefühl, ich könnte bei der nächsten Wahl genau deshalb genau das tun.
Wenn es nun aber um das wirkliche Gestalten der wirklichen Wirklichkeit gar nicht geht. Worum dann? Die Protagonisten der Lauthalsigkeit, … wollen sie tatsächlich einfach nur die Macht erhalten, ohne damit die Vorstellung von Gestaltung zu verbinden? Und warum Macht? Geht es am Ende womöglich darum, sich bedeutsam zu fühlen? Dem großen informationellen Alles, ein kleines Stück Land, ein kleines Stück Wichtigkeit abzugewinnen? Um nicht als informationelles Nichts zu verdunsten? Verkneten sie deshalb vermutete Befindlichkeiten „des Volkes“ zu griffigen Schlagworten, die eine Zeitlang Bedeutsamkeit vorspiegeln? Schieben sie sich deshalb vors Mikrofon oder gegelt und hornbebrillt hinter dem großen Vorsitzenden ins Bild, wenn es heißt, dieses ihr CSU-Grundsatzprogramm zu „erklären“?

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